Allgemeine Geschäftsbedingungen: Schaumstoff-Technik

1. Anwendbarkeit

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche aktuellen und künftigen Lieferungen der LEIDEL & KRACHT Schaumstoff-Technik GmbH (L&K) Anwendung.

1.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie von L&K schriftlich akzeptiert wurden. Allgemeinen Einkaufsbedingungen und von diesen AGB abweichenden Vertragsbestimmungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote und Preise

2.1 Angebote von L&K sind grundsätzlich freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder wenn sie eine Annahmefrist enthalten.

2.2 Die Verpflichtung von L&K richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Angebots oder der Auftragsbestätigung von L&K sowie diesen AGB.

2.3 Angaben in Preislisten und anderen Publikationen von L&K wie z. B. Zeichnungen und technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich zugesichert werden.

2.4 Für Kleinaufträge wird ein Minderpreis je nach Menge berechnet.

2.5 Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise von L&K netto ab Werk von L&K („EX WORKS“ gemäß Incoterms 2010), exklusive Mehrwertsteuer, Installation und Produktionszertifikate.

3. Zahlungsbedingungen und Verrechnungsverbot

3.1 Rechnungen von L&K sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art zur Bezahlung fällig. Für reine Warenlieferungen kann bei einer Zahlung innerhalb von 14 Tagen 2% Skonto mit L&K vereinbart werden. Skonto kann jedoch nur gewährt werden, wenn keine offenen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen bestehen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich zudem, L&K etwaige im Zusammenhang mit der Mahnung und Eintreibung der Forderung entstehende Kosten zu bezahlen.

3.3 L&K ist berechtigt, vom Kunden die Vorauszahlung eines Teils oder des gesamten Kaufpreises zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei kunden-spezifischer Fertigung von Produkten oder bei Vorleistungen seitens L&K.

3.4 Die Verrechnung von Ansprüchen des Kunden mit den L&K aus der Lieferung an den Kunden zustehenden Ansprüchen ist unzulässig.

4. Lieferung und Übergang von Nutzen und Gefahr

4.1 Lieferfristen und Liefertermine sind ungefähre Richtwerte. Deren Einhaltung ist abhängig vom rechtzeitigen Erhalt sämtlicher für die Lieferung erforderlicher Angaben und Bewilligungen sowie der Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass vereinbarte Teil- oder Anzahlungen nicht fristgemäß geleistet werden.

4.2 Bei Lieferverzug setzt der Kunde L&K eine angemessene Nachfrist von mindestens vier (4) Wochen. Wird diese aus von L&K zu vertretenden Gründen überschritten, ist der Kunde berechtigt, die Annahme des verzögerten Teils der Lieferung zu verweigern. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte.

4.3 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens L&K.

4.4 Die Lieferfristen werden angemessen verlängert, falls der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt oder wenn Hindernisse auftreten, die außerhalb des Einflussbereichs von L&K liegen wie z. B. Krieg, Streik, Unfälle, Naturkatastrophen, Zulieferprobleme, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt.

4.5 Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise von L&K netto ab Werk von L&K („EX WORKS“ gemäß Incoterms 2010), exklusive Mehrwertsteuer, Installation und Produktionszertifikate. Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Kunden über.

4.6 Wird der Versand oder die Übernahme des Produktes durch den Kunden verzögert oder verunmöglicht aus Gründen, die L&K nicht zu vertreten hat, wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert.

5. Rücktritt

5.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Bestellungen ohne Einverständnis von L&K zu stornieren.

5.2 Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist L&K berechtigt, nach einer Frist von zwei (2) Wochen vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des entstandenen Schadens zu verlangen.

5.3 L&K ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzug befindet.

6. Abweichungen

6.1 Entwicklungsmuster können von Hand gefertigt sein bzw. sind nicht unter Serienbedingungen gefertigt. Übliche material- oder prozessbedingte Abweichungen behalten wir uns vor.

6.2 Referenzmuster sind von Kunden und L&K schriftlich freizugeben.

7. Empfehlungen

7.1 Auskünfte, Empfehlungen und Anwendungshinweise seitens L&K befreien den Kunden nicht von einer eigenen Eignungsprüfung und Sorgsamkeitspflicht

8. Werkzeuge

8.1 Werkzeuge, die aufgrund unserer Erfahrungen, Zeichnungen und Konstruktionen erfolgen, sind auch bei Kostenberechnung an den Kunden unser geistiges Eigentum und dürfen nicht weiter veräußert oder anderweitig ohne unsere Zustimmung verwendet werden.

8. Eigentumsübergang

9.1 L&K bleibt Eigentümerin der Lieferung, bis der Kunde den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Der Kunde ermächtigt L&K, den Eigentumsvorbehalt im amtlichen Register eintragen zu lassen und verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, was den Eigentumsvorbehalt von L&K gefährden könnte.

10. Garantie und Gewährleistung

10.1 Die Garantiefrist beginnt mit dem Tage der Ablieferung und beträgt 1 Jahr auf Materialien und Verarbeitung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. L&K gewährleistet, dass das Produkt entsprechend den vereinbarten Anforderungen gefertigt und geliefert wurde.

10.2 Für nicht von L&K hergestellte Produkte (Beistellteile und Zubehör) übernimmt L&K die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistung des Sub-Lieferanten.

10.3 Die Gewährleistungen in Ziffern 10.1-10.2 sind abschließend und sämtliche weiteren Gewährleistungen sind ausgeschlossen.

10.4 Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt innerhalb angemessener Frist nach Erhalt, spätestens aber innerhalb 15 Arbeitstagen, zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich und detailliert zu reklamieren. Kommt der Kunde seiner Reklamationspflicht nicht nach, unterlässt er dies oder ist die Prüfungsfrist unbenutzt abgelaufen, so gilt die Lieferung als genehmigt.

10.5 Ist das Produkt mangelhaft, verpflichtet sich L&K während der Garantiefrist nach eigener Wahl und auf eigene Kosten das mangelhafte Produkt zu reparieren oder zu ersetzen. Zu diesem Zweck sind die beanstandeten Produkte für den Rücktransport an L&K in angemessener Verpackung bereit zu stellen. Die beanstandeten Produkte können nur mittels einem von L&K autorisiertem Logistik-Unternehmen kostenfrei versandt werden. Alle anderen Rücksendungen sind ausschließlich auf Kosten des Kunden möglich.

10.6 L&K ist berechtigt, dem Kunden gegen Rücknahme des mangelhaften Produktes den Kaufpreis zurück zu erstatten, wenn eine Neuproduktion aus wirtschaftlichen Gründen unverhältnismäßig ist.

10.7 Reparatur oder Ersatzlieferung führen nicht zu einer Verlängerung oder Unterbrechung der ursprünglichen Garantiefrist.

10.8 Ausgeschlossen von der Garantie sind Mängel, die auf normalen Verschleiß, nicht bestimmungsgemäße Verwendung, unangemessene Behandlung oder Missachtung der Anwendungsvorschriften zurückzuführen sind. Die Garantie erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von L&K Änderungen oder Reparaturen am Produkt vornehmen.

11. Haftungsausschluss

11.1 Die Ansprüche des Kunden gegenüber L&K sind in diesen AGB abschließend geregelt. Die Haftung von L&K gegenüber dem Kunden sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Schäden wie zum Beispiel Produktionsausfall, Datenverlust oder entgangenen Gewinn, egal aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch bei Hinzuziehung von Hilfspersonen durch L&K.

11.2 Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von L&K

12. Versicherung

12.1 Alle von uns vom Auftraggeber beigestellten sowie die von uns als Dienstleister für den Auftraggeber fertig gestellten und bei uns noch lagernden Waren sind von diesem gegen Feuer und Einbruchdiebstahl zu versichern.

12.2 Wir haften in keinem Fall für Schadensereignisse wie Höhere Gewalt, Feuer, Einbruchdiebstahl.

13. Vorschriften am Bestimmungsort

13.1 Der Kunde hat L&K über die am Bestimmungsort der Lieferung des Produktes geltenden gesetzlichen, behördlichen und betrieblichen Sicherheitsvorschriften aufmerksam zu machen, die sich auf die Lieferung und Nutzung der Produkte beziehen.

14. Warenrücknahme

14.1 Im Falle von Verunreinigungen ist der Kunde verpflichtet, die Ware bei Rücksendungen gemäß den gültigen Krankenhaushygienestandards zu reinigen, ggf. zu desinfizieren. Bei Missachtung trägt der Kunde anfallende Kosten, da die Ware nicht angenommen werden muss bzw. wieder zurückgesendet wird.

15. Geistiges Eigentum und Geheimhaltung

15.1 Durch den Erwerb von Produkten erwirbt der Kunde keine Patent-, Urheber- oder Markenrechte oder andere geistige Eigentumsrechte an den Produkten, Konstruktionen, Werkzeugen oder Zeichnungen. Dies gilt auch für den Fall, dass L&K für den Kunden spezifische Anpassungen an den Produkten vornimmt.

15.2 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von L&K erhaltenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht öffentlich bekannt sind.

16. Exportkontrolle

16.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Produkte den Ausfuhrkontrollvorschriften der USA, Asien, Europa sowie den Ein- und Ausfuhrbestimmungen anderer Länder unterliegen können. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen einzuhalten und erkennt an, dass es ihm obliegt, entsprechende Genehmigungen für den Export, den Re- Export und den Import der Produkte einzuholen, falls dies erforderlich sein sollte. Der Kunde verpflichtet sich, L&K von etwaigen Ansprüchen aus der Verletzung von Exportkontrollbestimmungen durch den Kunden schadlos zu halten.

17. Entsorgung

17.1 Der Kunde entsorgt die von L&K gelieferten Produkte in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung von Umweltschutzvorgaben.

18. Unwirksamkeit

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird sie durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

19.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft. L&K ist jedoch berechtigt, auch das am Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

19.2 Das Rechtsverhältnis zwischen L&K und dem Kunden untersteht dem deutschen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

LEIDEL&KRACHT Schaumstoff-Technik GmbH, Germany
LEIDEL&KRACHT Foam-Technologie, USA

L&K Update: Januar 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verpackungs-Technik

1. Angebot und Vertragsabschluß

Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der nachstehenden Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer wird schon jetzt widersprochen. Mit Annahme der Lieferung erkennen unsere Abnehmer unsere Liefer-. Leistungs- und Zahlungsbedingungen als alleinverbindlich an. Angebote erfolgen, soweit sie nicht befristet sind, freibleibend. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Telefonische und mündliche Vereinbarungen erlangen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung Rechtsgültigkeit

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich in Euro freibleibend ab Werk. Es bleibt uns vorbehalten, im Falle der Erhöhung der Gestehungskosten, die Tagespreise zum Zeitpunkt der Lieferung in Rechnung zu stellen. Für Kleinaufträge wird ein Mindestpreis je nach Abmessung oder Menge berechnet.

3. Gefahr

Alle Sendungen reisen auf Gefahr und Rechnung des Abnehmers. Die Gefahr geht in allen Fallen mit Absendung der Ware auf den Abnehmer über.

4. Lieferzeiten

Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne jede Verbindlichkeit. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten so ist der Abnehmer berechtigt, uns eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt so hat der Abnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachlieferungsfrist erklärt werden. Ein Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn wir die Nachlieferungsfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. ln diesem Falle sind wir befugt, die Lieferung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Geschäfte.

 

5. Verzug des Abnehmers

Nimmt der Abnehmer die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 10% des Auftragswertes oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

 

6. Abweichungen

Ansichtsmuster sind von Hand gefertigt. Wir behalten uns daher bei der Lieferung unbedeutende Abweichungen und produktionsbedingte Änderungen vor. Übliche Qualitäts-, Stärke- und Farbabweichungen, ebenso Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% behalten wir uns vor. Beanstandungen, die aus diesem Grunde erhoben werden, können von uns nicht anerkannt werden.

7. Empfehlungen

Auskünfte, Empfehlungen und Anwendungshinweise befreien den Käufer nicht von eigener Eignungsprüfung. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des Gesetzes dar, auch wenn sie aufgrund unserer Prüfergebnisse erfolgen, so dass Schadenersatzansprüche damit nicht begründet werden können.

8. Werkzeuge

Werkzeuge, die aufgrund unserer Erfahrungen und Zeichnungen gefertigt werden, gehen auch bei Berechnung von Kosten in unser Eigentum über.

9. Zahlungen

Unsere Rechnungen werden ausgestellt, wenn die Ware versandbereit ist. Sie sind nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, soweit es sich um Dienstleistungen handelt. Reine Warenlieferungen sind in bar innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto zahlbar. Vorstehender Kassaskonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Bei Zielüberschreitungen behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von mind. 2% p.a. über dem jeweiligen Bundesbank-Lombard-Satz vor. Bei Stornierungen von durch uns bereits bestätigten Aufträgen sind wir berechtigt, dem Kunden 20% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

10. Zurückbehaltungsrecht

Wir haben wegen allen fälligen und nichtfälligen Ansprüchen gegen unsere Abnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein Zurückbehaltungsrecht an den in unserer Verfügungsgewalt stehenden Waren oder Materialien unserer Abnehmer. Dieses Zurückbehaltungsrecht hat auch gegenüber Nichtkaufleuten die Wirkung des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts § 369, Abs. 3 HGB gilt nicht. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder Aufrechnung zu erklären.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus Geschäftsverbindungen mit dem Abnehmer zustehenden und noch entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Scheck und Wechsel gelten erst mit der Einlösung als bezahlt. Der Abnehmer ist zur Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt uns der Abnehmer schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche nach Absatz 1 das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Er ist verpflichtet den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand für uns unentgeltlich zu verwahren. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Absatz 1. Der Abnehmer ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Abnehmer seine Zahlungen einstellt. Der Abnehmer hat uns auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Abnehmer nicht befugt. Er hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte an der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Wir verpflichten uns, das uns zustehende Eigentum an den Waren und an uns abgetretene Forderungen auf Verlangen des Abnehmers an diesen zu übertragen soweit deren Wert den Wert der uns insgesamt zustehenden Forderung um 25% übersteigt.

 

12. Versicherung

Alle uns vom Auftraggeber beigestellten sowie die von uns als Dienstleister für den Auftraggeber fertiggestellten und bei uns noch lagernden Waren sind von diesem gegen Feuer und Einbruchdiebstahl zu versichern. Wir haften in keinem Fall für Schadenereignisse wie Feuer und Einbruchdiebstahl, auch bei Verschulden nicht.

13. Gewährleistung

Wir leisten für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage der Ablieferung ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl unentgeltlich nachbessern oder mangelfrei nachliefern oder Gutschrift erteilen. Andere Ansprüche des Abnehmers wegen Mängel oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden sind ausgeschlossen. Wird die Gewährleistung nach Absatz 1 von uns abgelehnt, oder nicht sachgerecht durchgeführt, oder kommen wir mit ihr trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug, so kann der Abnehmer nur vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wegen Ersatzes des mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn sich die Durchführung der Gewährleistung nach Absatz 1 als unmöglich erweist. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware, und bei verborgenen Mängeln spätestens nach der Entdeckung erhoben werden. Bei Versäumnis dieser Fristen können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Wir sind zur Gewährleistung nach Absatz 1 nicht verpflichtet, solange der Abnehmer seine Vertragspflicht nicht erfüllt, insbesondere fällige Zahlungen nicht leistet. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haften wir nicht. Wir treten jedoch unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses an unsere Abnehmer ab. Für gebrauchte Ware wird keine Gewähr geleistet.

 

14. Vorleistungspflicht

Entstehen nach Vertragsabschluss begründet Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder sofortige Bezahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung oder Herausgabe bereits gelieferter Ware zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und von unserem Abnehmer Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen. Schadenersatzansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden.

 

15. Rücksendungen

Rücksendungen bedürfen in jedem Einzelfall unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

16. Vertragsänderungen

Jede Änderung unserer Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Werden diese Bedingungen durch schriftliche Vereinbarung teilweise geändert, so bleiben die Bedingungen im übrigen gültig.

17. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertragsverhältnisses unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Köln. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis ist ausschließlich Köln und zwar auch für Wechsel- und Schecklage.